August 9, 2022

Migrelo – Polacy w Niemczech

Finden Sie alle nationalen und internationalen Informationen zu Deutschland. Wählen Sie im City Stuff Magazin die Themen aus, über die Sie mehr erfahren möchten

Der Richter fragt die Biden-Regierung, ob der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman Immunität vor Zivilklagen genießen soll

Der Richter fragt die Biden-Regierung, ob der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman Immunität vor Zivilklagen genießen soll
Platzhalter beim Laden von Artikelaktionen

Die Biden-Regierung hat bis zum 1. August Zeit, um zu sagen, ob der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman ihrer Meinung nach gegen eine Zivilklage immun sein sollte, die Khadija Cengiz, die Verlobte des 2018 ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi, in den USA gegen ihn angestrengt hat.

Genghis and Democracy in the Arab World Now, eine von Khashoggi vor seinem Tod gegründete Menschenrechtsorganisation, Reichen Sie 2020 eine Klage gegen den Kronprinzen ein Und Dutzende von Angeklagten. In der Klage wird behauptet, dass Khashoggi auf Anweisung des Kronprinzen, der oft mit seinen Initialen als Mohammed bin Salman bezeichnet wird, gefoltert, ermordet und zerstückelt wurde.

Der Kronprinz und zwei weitere Angeklagte reichten Anträge auf Abweisung der Klage von Cengiz ein und behaupteten, dem Gericht fehle sowohl die materielle als auch die persönliche Zuständigkeit. Der Kronprinz hat zuvor bestritten, Khashoggis Ermordung angeordnet zu haben, und saudische Beamte haben „Schurkenagenten“ für die Ermordung des Journalisten verantwortlich gemacht.

Das Die CIA schloss 2018 Dass Mohammed den Mord an Khashoggi angeordnet hat, widerspricht Saudi-Arabiens Beharren darauf, dass der Kronprinz keine Vorkenntnisse von der Verschwörung hatte.

Der US-Bezirksrichter John Bates sagte in einem am Freitag ergangenen Beschluss, dass die US-Regierung eine Interessenbekundung unter anderem bezüglich „der Anwendbarkeit der Immunität des Staatsoberhauptes in diesem Fall“ einreichen könne. Auch die Biden-Administration könnte ankündigen, eine solche Aussage nicht zu machen. Wenn die Vereinigten Staaten ihre Interessen erklären, haben Muhammad und die anderen Angeklagten bis zum 16. August Zeit, um zu antworten, urteilte Bates.

Siehe auch  Die Finanzchefs der G20 erzielten beim Treffen in Indonesien nur wenige politische Durchbrüche

Mohammeds Anwälte haben argumentiert, dass der Kronprinz in den Vereinigten Staaten souveräne Immunität in Zivilklagen genieße. Mohammeds Vater, König Salman, ist der König von Saudi-Arabien, obwohl der Kronprinz weithin als der tägliche Herrscher des Königreichs angesehen wird.

In einem Antrag auf Abweisung der im vergangenen Jahr eingereichten Klage argumentierten Mehmets Anwälte, dass der Kronprinz „nicht nur gegen seine unmittelbare familiäre Beziehung zum König immun ist, sondern auch gegen sein ‚hochrangiges Amt‘.“ Darauf antworteten die Anwälte von Cengiz und Down Zuvor hatten die Gerichte Vorwürfe zurückgewiesen, wonach der „eigentlichen“ Führung als Kronprinz Immunität gewährt werde.

Das Außenministerium konsultiert in der Regel andere US-Regierungsbehörden, bevor es eine Immunitätsempfehlung an das Justizministerium ausspricht, dessen förmlicher Antrag in der Regel für das Bundesgericht bindend ist. Rechtsanalysten sagen, dass eine Entscheidung je nach den Umständen und der Komplexität des Falls so schnell wie ein Staatsoberhaupt kommen oder Monate oder Jahre dauern kann.

„Es wäre in rechtlicher und politischer Hinsicht falsch, wenn das Gericht MBS Immunität gewähren und damit effektiv Straflosigkeit für dieses abscheuliche Verbrechen gewährleisten würde“, sagte Sarah Leah Whitson, Geschäftsführerin von DAWN, in einer Textnachricht.

Der Beschluss des Bundesrichters geht vor Präsident Biden Er soll noch in diesem Monat nach Saudi-Arabien reisen Erstmals in seiner Präsidentschaft eine Reise, die selbst manchem Demokraten Unbehagen bereitete und Vorwürfe gegen Biden nach sich zog. Volatilität im Versprechen Saudi-Arabien nach dem Mord an Khashoggi zu einem „Ausgestoßenen“ zu machen.

Am 2. Oktober 2018 töteten saudische Agenten den Kolumnisten der Washington Post, Jamal Khashoggi, im saudischen Konsulat in Istanbul. Was wurde in der Folge erreicht? (Video: Joyce Lee, Thomas Legro, Dalton Bennett, John Parks/Washington Post)

Saudische Botschaft Werben Sie für den nächsten Besuch Als eine, die „die historische und strategische Partnerschaft zwischen dem Königreich Saudi-Arabien und den Vereinigten Staaten von Amerika stärken würde, da beide Länder darauf abzielen, bestehende Bereiche der Zusammenarbeit zu vertiefen und zu stärken und die Grundlagen für die Zukunft dieser strategischen Partnerschaft zu legen“.

Siehe auch  Biden erreichte die Spitze Amerikas, entschlossen, sich trotz Verachtung auf die Region zu konzentrieren

Khashoggi war Getötet am 2. Oktober 2018 nach einem Besuch im saudischen Konsulat in Istanbul Um Dokumente zu erhalten, die ihm erlauben, Dschingis zu heiraten. In den Monaten vor diesem Besuch hatte er Kolumnen für die Washington Post geschrieben stark kritisch Der Kronprinz, der Saudi-Arabien effektiv regiert und brutal gegen Rivalen und Gegner vorgegangen ist.

Die Tötung und Zerstückelung des Journalisten wurde erstmals von der türkischen Regierung aufgedeckt. Der Mord löste eine Welle internationaler Entfremdung und Aufrufe zur Ächtung der saudischen Führung aus.

a Separater Versuch, den Mord an Khashoggi zu verfolgenIn der Türkei endete es kürzlich, nachdem die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ihren Prozess wegen des Verdachts auf Mitglieder des saudischen Teams beendet hatte, das den Journalisten im Konsulat des Königreichs in Istanbul getötet hatte. Die Verdächtigen, alle in Saudi-Arabien, wurden in Abwesenheit vor Gericht gestellt.

Die Aussetzung des Prozesses durch die Türkei im vergangenen April fiel mit dem Versuch der Erdogan-Regierung zusammen, die Beziehungen zum Königreich wiederherzustellen, die nach Khashoggis Ermordung abgebrochen worden waren.

„Wir werden in den Vereinigten Staaten nach Gerechtigkeit suchen“, sagte Cengiz damals und bezog sich auf die türkische Entscheidung und ihre US-Klage.

Spencer S. beigetragen. Hsu und Nick Miroff in diesem Bericht.